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Rechtsanwältin Melina Maria Beu

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Sorgen mindern und vorbeugen Was Eltern von behinderten Kindern bei ihrem Testament beachten sollten

20.11.2020

Eltern eines behinderten Kindes fragen sich oft, wer sich um den Nachkommen kümmern wird, wenn beide Elternteile nicht mehr leben. Dabei spielt häufig der Wunsch eine große Rolle, dass die spätere Erbschaft dem behinderten Kind trotz dessen Bezug von Sozialleistungen zugutekommen soll. Die Sorge vor dem Zugriff des Sozialträgers auf die Erbschaft kann durch Fertigung eines speziell formulierten Behindertentestaments gemindert werden. Ziel und Zweck eines solchen Testaments ist es, dem behinderten Kind weiterhin einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen.

Erhebliche Risiken

Beim Berliner Testament, dem sogenannten Ehegattentestament, setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Die Kinder sind nach dem Tod des ersten Elternteils faktisch enterbt. Dies mag für Eltern mit gesunden Abkömmlingen eine gängige Lösung sein. Für Eltern mit einem behinderten Kind birgt diese Testamentsgestaltung jedoch erhebliche Risiken. Denn mit der Enterbung erlangt der Abkömmling eine Pflichtteilsberechtigung. Dies führt dazu, dass die Sozialträger nach dem Tod des Erstversterbenden einen Anspruch auf den Pflichtteil des enterbten behinderten Kindes geltend machen. Die Folge kann sein, dass eine Immobilie veräußert oder andere Vermögenswerte liquidiert werden müssen, um die Pflichtteilsforderungen zu erfüllen. Dies wiederholt sich nach dem Tod des letzten Elternteils, sofern nicht das behinderte Kind als Schlusserbe eingesetzt wurde.

Beschränkte Vorerbschaft

Diesen Szenarien kann auf legale Weise, durch rechtzeitiges Handeln, vorgebeugt werden. So empfiehlt es sich für Eltern beispielsweise, den behinderten Abkömmling bereits neben dem zuerstversterbenden Ehegatten zum beschränkten Vorerben einzusetzen und ihm eine seinen Pflichtteil geringfügig überschreitende Quote zukommen zu lassen. So erhält das behinderte Kind keinen direkten Zugriff auf das Vermögen, kann jedoch etwaige Früchte aus dem Nachlass, wie beispielsweise Zinserträge, für sich verbrauchen.

Vertrauensperson bestimmen

Unverzichtbar ist im Rahmen der Fertigung eines Behindertentestaments die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers. Diese Vertrauensperson soll sicherstellen, dass der behinderte Abkömmling sein Geld für bestimmte Anschaffungen, Urlaube, etc. tatsächlich erhält und nutzen kann.

Melina Maria Beu
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
JURAPARTNER
Rechtsanwälte Fachanwälte
Fachkanzlei für Erbrecht