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„Rechtssicherheit hat Priorität“: Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, im Interview über Dieselfahrverbote, kostenlosen Nahverkehr und die Erweiterung der Infrastruktur

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, setzt auf einen schnellen Ausbau Bild: Anke Hesse/Fotografie & Fotomarketing

Herr Minister, in Köln lassen sich Dieselfahrverbote nur vermeiden, wenn es drastische Änderungen gibt: beispielsweise emissionsfreie Antriebe, mehr öffentlichen Nahverkehr. Ist das aus Ihrer Sicht überhaupt zu schaffen?

Wüst: Mein Haus hat in Köln sehr früh die Elektrifizierung der Busflotte gefördert. Wir fördern 60 Prozent der Mehrkosten für Busse mit Elektroantrieb und 90 Prozent der Kosten für Infrastruktur.

Was heißt das in Euro?

Wüst: Bisher fast 50 Millionen Euro – für landesweit 152 Busse, allein 50 in Köln. Es kommt jetzt darauf an, ob das Gesamtpaket den Richtern reicht.

Hendrik Wüst spricht sich für einen Mix der Verkehrsträger aus Bild: Anke Hesse/Fotografie & Fotomarketing
Hendrik Wüst spricht sich für einen Mix der Verkehrsträger aus Bild: Anke Hesse/Fotografie & Fotomarketing
Übertreiben es die Richter nicht ein wenig?

Wüst: Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Mein Glaube an den Rechtsstaat ist ungebrochen. Ich kann die Richter sogar verstehen, wenn sie sagen, die Rechtslage ist seit zehn Jahren die gleiche und muss beachtet werden.

Selbst bei einem Nulltarif würde die Hälfte derer, die jetzt keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, das weiterhin nicht tun. Stoßen Sie da an Grenzen?

Wüst: Bei den vorhandenen Kapazitäten in der Infrastruktur, ja. Deshalb ist ein kostenfreier Nahverkehr auch nicht die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

In Bonn gibt es ein 365-Euro-Ticket …

Wüst: Dadurch steigen mehr Leute in Bus und Bahn und sparen Geld. Aber das ÖPNV-Angebot im Umland wird so nicht besser. Da liegen die Probleme. Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und wenn ich mich entscheiden muss, ob ich eine Pendlerstrecke reaktiviere oder elektrifiziere – oder ob das Geld in einen kostenlosen ÖPNV fließt, dann ist meine Antwort: Ausbau.

"Wenn ich mich entscheiden muss, ob ich eine Pendlerstrecke reaktiviere oder elektrifiziere, dann ist meine Antwort: Ausbau"

Aber das Tarifsystem mit den verschiedenen Verbünden ist doch verdammt kompliziert.

Wüst:
Die Verkehrsverbünde arbeiten intensiv an einem attraktiveren Tarif. Der VRS erprobt derzeit ein digitales Ticket, das immer den günstigsten Preis bietet. Und es ist endliche eine App in Vorbereitung, in der landesweit Fahrscheine aller Verbünde gekauft werden können.

Was wird aus den vielen stillgelegten Trassen in Nordrhein-Westfalen?

Wüst:
Deutschlandweit sind in der Ära des ehemaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn mehr Schienenkilometer abgebaut worden, als in Belgien und den Niederlanden zusammen liegen. Das war ein Fehler. Das müssen wir rückgängig machen. Im Rheinland werden wir etwa die Niederrheinbahn zwischen Moers und Kamp-Lintfort und die Hertener Bahn reaktivieren. Insgesamt prüfen und planen die Zweckverbände als Aufgabenträger derzeit die Reaktivierung von mehr als 300 Kilometern Schienenstrecke in NRW.

Die Redakteure von Kölnischer Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger im Gespräch mit dem Minister Bild: Anke Hesse/Fotografie & Fotomarketing
Die Redakteure von Kölnischer Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger im Gespräch mit dem Minister Bild: Anke Hesse/Fotografie & Fotomarketing

"Wir haben letztes Jahr 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen investiert"

Warum ist das Verlagern von Gütertransporten von der Autobahn auf Bahn und Schiff schwer?

Wüst: Die Schiene ist genauso überfüllt wie die Straße. Auch hier geht nichts ohne Netzausbau. Sehr erfolgreich ist ein Landesprojekt für die letzte Meile auf der Schiene. Mit ein paar 100.000 Euro pro Projekt stellen wir Gleisanschlüsse wieder her und vermeiden Dutzende Lkw-Fahrten am Tag. Bundeswasserstraßen dagegen gibt es genug. Der Bund muss aber mehr für Ausbau und Sanierung etwa von Schleusen tun.

Dr. Raimund Neuß von der Kölnischen Rundschau (l.) und Thorsten Breitkopf vom Kölner Stadt-Anzeiger (2. v. l.) sprachen mit dem Verkehrsminister von NRW, Hendrik Wüst (r.) Bild: Anke Hesse/Fotografie & Fotomarketing
Dr. Raimund Neuß von der Kölnischen Rundschau (l.) und Thorsten Breitkopf vom Kölner Stadt-Anzeiger (2. v. l.) sprachen mit dem Verkehrsminister von NRW, Hendrik Wüst (r.) Bild: Anke Hesse/Fotografie & Fotomarketing
Und den Rhein ausbaggern?

Wüst: Die Sohlenstabilisierung und Abladeoptimierung gehören dazu. Und: Natürlich verstehe ich jede Stadt, die wie Köln oder Düsseldorf ihre Hafengelände zu Stadtvierteln entwickeln will. Aber wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir Güter weg von der Straße haben wollen, aber immer mehr Häfen schließen. Wir werden keine weiteren Anträge in dieser Richtung genehmigen.

Stichwort Luftverkehr: Der Düsseldorfer Flughafen will ausbauen, in Köln/Bonn geht es um die Zukunft des Nachtflugverbots. Wie sieht es damit aus?

Wüst: Wir sind im Genehmigungsverfahren. Dem werde ich nicht vorgreifen. Rechtssicherheit hat für uns oberste Priorität. Für Köln liegt bisher kein Antrag auf eine Verlängerung der Nachtflugregelung vor.

Düsseldorf platzt aus allen Nähten, in Köln ist Platz, dann haben wir die vielen Regionalflughäfen. Ließe sich der Verkehr nicht sinnvoller verteilen? Zum Beispiel durch einen neuen Großflughafen im Braunkohlerevier?

Wüst: Die Idee des Revierflughafens ist Geschichte. Und: Wir haben keine Planwirtschaft, sondern Marktwirtschaft. Es ist Aufgabe jedes Flughafens, sein Profil zu schärfen. Der Preiswettbewerb ist enorm. Mir gefällt das nicht, weil es oft zu Lasten der Qualität geht – und zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber die Flughäfen müssen nach Recht und Gesetz behandelt werden, genauso wie die Anwohner.

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