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Neues Jagdrecht seit März: An den Prinzipien hat sich nichts geändert

Ob eine Geste oder Handlung eine Belästigung darstellt, kommt auf den Einzelfall an Bild: anyaberkut/stock.adobe.com

Wenige Rechtsgebiete werden so emotional betrachtet wie das Jagdrecht. Der Mangel an Versachlichung liegt häufig in Fehlvorstellungen über das, was der Jäger darf oder nicht und wie er ausgebildet ist. Tier-, Arten- und Umweltschutz stehen in einem zwangsläufigen Spannungsverhältnis zu wirtschaftlichen Interessen der Land- und Forstwirte sowie der Kontrolle der unteren Jagdbehörden.

Konkurrierende Gesetzgebung

Bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, dass das Jagdrecht, ungeachtet der verschiedenen Standpunkte, seine Funktion erfüllt. In Deutschland ist die Gesetzgebungskompetenz dafür konkurrierend ausgestaltet: Es gibt mit dem Bundesjagdgesetz ein Bundesgesetz, das die Länder ganz oder teilweise mit eigenen Landesjagdgesetzen umsetzen oder von dem sie abweichen können. Die Gesetze reglementieren die Ausübung der Jagd und sind damit gleichsam konkreter Bestandteil des Umweltschutzes. Zu den korrespondieren Gesetzen gehören etwa Vorschriften der Lebensmittelhygiene, des Waffenrechtes sowie des Tier- und Artenschutzes.

"Pächter haften in der Regel persönlich für Wildschäden"

Aktuelle Fassung

Der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat das Landesjagdgesetz erneuert. Die aktuelle Fassung ist am 13. März in Kraft getreten. Damit verbunden war die Aufhebung oder Änderung von Beschränkungen, die unter der rot-grünen Landesregierung 2016 erst eingeführt wurden. Die Neufassung wurde von den Jägern und deren Verbänden begrüßt. An den Prinzipien des Jagdrechtes und an den wesentlichen Verpflichtungen, wie auch an dem zugrunde liegenden Verständnis der Jagd, hat sich allerdings nichts geändert. Und das ist auch gut so, weil sich das Jagdrecht – mag die ein oder andere Regelung je nach politischer Lage geändert werden – prinzipiell bewährt hat.

Deutsches Reviersystem

In Deutschland wird im Reviersystem auf mindestens 75 Hektar Eigenbezirk oder in angepachteten Arealen gejagt. Das unterscheidet sich vom Lizenzsystem anderer Länder. Die Folge der deutschen Methode ist, dass der Jagdpächter in der Regel auch für die Wildschäden persönlich haftet. Das Prozedere der Schadensfeststellung und -ermittlung wird ebenfalls durch die Jagdgesetze geregelt. Die Voraussetzungen für die Jagdscheinerteilung, nähere Bestimmungen zur Jagdausübung, der Fütterung in Notzeiten und des Jagdschutzes sind dann weitere Vorschriften, die das Bundesjagd- und das jeweilige Landesjagdgesetz enthalten, um nur einige zu nennen.

Entzug des Scheins

Verstöße gegen die Jagdgesetze werden als Ordnungswidrigkeiten oder in schweren Fällen gar als Straftaten verfolgt. Schwerwiegende oder wiederholte Ordnungswidrigkeiten führen zum Entzug des Jagdscheines. Das kann das Aus für das Hobby oder bei Berufsjägern für die Arbeit bedeuten. Der Entzug der Jagderlaubnis droht aber nicht nur bei Verstößen gegen Jagdgesetze, sondern auch bei Entzug des Waffenscheins oder bei Handlungen, die die Vermutung des Fortfalls der Eignung und Befähigung als Jäger begründen. Die Jägerschaft hat daher selbst ein Interesse daran, dass ihre Mitglieder gut ausgebildet sind und den hohen Anforderungen an die Berufs oder Freizeitjagd gerecht werden.

Andreas Müller-Stein
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Müller-Stein

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