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Mehr und bessere Fortbewegung in den Kommunen?: Mit dem Nahmobilitätsprogramm 2019 und seinem Budget von rund 19 Millionen Euro finanziert das Verkehrsministerium insgesamt 145 neue Projekte für Fußgänger und Radfahrer in Nordrhein-Westfalen

Verkehrskonzepte müssen der Vielfalt von Mobilität gerecht werden Bild: Pixabay

Nahmobilität wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit anderen nicht motorisierten Verkehrs- oder Fortbewegungsmitteln, wie Inlinern, aber auch einem Rollator oder Rollstuhl mobil sein zu können, sind Herausforderungen an aktuelle Verkehrskonzepte. Neben Lösungen für die Infrastruktur müssen ebenso der CO2- und Lärm-Reduktion sowie der alternativen Mobilität Rechnung getragen werden. Das Land unterstützt aufgrund des „Aktionsplans Nahmobilität“ bereits seit vielen Jahren die Kommunen mit Fördermitteln für Infrastruktur, Service und Kommunikation im Bereich der Nahmobilität. Verkehrsminister Hendrik Wüst veröffentlichte kürzlich eine Liste von 145 neuen Projekten des Nahmobilitätsprogramms 2019.

Geplante Investitionen

„Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Kommunen lebenswerter. Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können mehr Autos stehen bleiben. Das entlastet die Straßen und schont die Umwelt“, sagte Minister Wüst. Um das realisieren zu können, hat er im Rahmen des „Aktionsplans Nahmobilität“ 2019 ein Programmvolumen von 19,1 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen kommunale Investitionsmittel, so dass Bauvorhaben in Höhe von rund 28,4 Millionen Euro möglich sind. Insgesamt ist damit das Haushaltsvolumen in diesem Jahr für die kommunale Nahmobilität gegenüber dem Vorjahr so um 3,47 Millionen Euro erhöht worden. Aber reichen diese finanziellen Anstrengungen aus?

"Das Haushaltsvolumen wurde gegenüber dem Vorjahr um 3,47 Millionen Euro erhöht"

Kritik an Maßnahmen

Nach Ansicht des NRW-Landesvorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs e.V. (ADFC) Thomas Semmelmann nicht: „Laut Internetseite des Landesverkehrsministeriums wurden 2016 für den Bau und Betrieb von Bundes- und Landesstraßen in NRW 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Im Vergleich dazu ist das Gesamtvolumen des ‚Aktionsplans Nahmobilität‘ zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel mit 28,4 Millionen nicht gerade üppig ausgestattet.“ Gefördert werden sollen infrastrukturelle Maßnahmen wie Rad- und Gehwege sowie Fahrradabstellanlagen oder sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege. Auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Digitalisierung in der Nahmobilität sind Bestandteil des Programms. Semmelmann wendet ein, „dass von allen Projekten etwa 60 die Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Untersuchungen, das heißt die Ermittlung des Mobilitätsverhaltens, betreffen.“ Lediglich 15 Millionen Euro bleiben somit für den Bau von Rad- und Fußwegen übrig.

Genauere Betrachtung

Bild: Viper – stock.adobe.com
Bild: Viper – stock.adobe.com
Regierungsrat Peter London hält die Kritik für unseriös: „Man darf bei den Finanzen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Zum einen ergibt es keinen Sinn, die Gesamtausgaben für Bau und Betrieb der Straßen mit einem Teilaspekt der Nahmobilitätsförderung zu vergleichen. Zum anderen ist es – wenn der Straßenbau und -betrieb mit dem Radverkehr verglichen wird – wichtig zu wissen, dass es sich auf der einen Seite um Haushaltszahlen aus einem Jahr und im anderen Fall um Verpflichtungsermächtigungen für mehrere in der Zukunft liegende Jahre handelt“, erklärt der Verkehrsexperte. Mit anderen Worten können nicht Bar- mit Programmmitteln verglichen werden. Außerdem müsse der kommunale Bereich von der angesprochenen Bundes- und Landesebene unterschieden werden. So werden auch in NRW weitere Mittel für Radwege an B- und L-Straßen bereitgestellt. Fakt sei, dass von 1978 bis jetzt jährlich durchschnittlich 50 Millionen Euro in NRW in den Radverkehrsanlagenbau gesteckt wurden, so London. Letztlich ist das Finanzgeflecht bei Fördermitteln sogar noch viel komplizierter. Das Verkehrsministerium ist nur ein Ressort, das sich mit dem Radwegebau beschäftigt. Das Wirtschaftsministerium subventioniert beispielsweise den Radwegebau aus touristischer Sicht. Das Heimatministerium fördert im Bereich der Stadtentwicklung ebenfalls Anlagen der Nahmobilität. So gibt es viele Projekte, die Mittel aus unterschiedlichen Töpfen erhalten. Zur Kritik der Verteilung der Fördermittel entgegnet London: „Wenn die Anzahl der Maßnahmen verglichen wird, könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, dass zu viel Geld in die Öffentlichkeitsarbeit fließt.“ Die Höhe der bereitgestellten Fördermittel sei allerdings viel aussagekräftiger. So gehen lediglich zehn Prozent in die Öffentlichkeitsarbeit und 90 Prozent in die Infrastruktur. „Nur über den Dreiklang aus Service, Kommunikation und Infrastruktur werden Bürger überzeugt, aufs Rad zu steigen“, meint Regierungsrat London. Dass der ADFC NRW als Mitinitiator der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ die Landesregierung auffordert, ein Radverkehrsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die auskömmliche Finanzierung für die Radverkehrsförderung zu gewährleisten, sieht London positiv. „Ich bin froh, dass von Seiten der Öffentlichkeit der Wunsch der Landesregierung unterstützt wird, die Nahmobilität im Land weiter voranzubringen.“

Regionale Förderung

Was erhalten Kreise und Städte im Rahmen des „Aktionsplans Nahmobilität“ in diesem Jahr an Förderung? Einige Maßnahmen im Überblick:

Brühl: 7.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Aktion „Stadtradeln“, Kampagne „Kurze Wege – starke Stadt“, Verkehrssicherheitsaktionen an Schulen

Bonn: 20.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, 232.800 Euro für den Ausbau der Fahrradstraßen, das Geld wird gesplittet auf vier Jahre zugeteilt Hürth: 275.400 Euro für eine Radwegeverbindung durch den Burgpark in Hermülheim

Köln: 98.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Kampagne zur Förderung des Radverkehrs mit Planungsleistungen in 2019 und Durchführung in 2020, Aktion „Stadtradeln“, diverse Aktionen zur Verkehrssicherheit, Förderung von Messeaktivitäten und des innerbetrieblichen Radverkehrs, Kampagne „1,5m Abstand“ für mehr Sicherheit beim Überholen eines Radfahrers

Rhein-Sieg-Kreis: 17.500 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Aktion „Stadtradeln“, Kampagne „1,5 m Abstand“, die Veranstaltung „Siegtal pur“ zur Belebung des touristischen Radverkehrs und die „Aktion Poller“, bei der Unfallgefahrstellen auf Radwegen beseitigt oder umgebaut werden sollen

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