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Rund um den Urlaub: Regelmäßig gibt es neue Urteile, welche die schönste Zeit des Jahres betreffen

Im Arbeits- oder Tarifvertrag sowie im Bundesurlaubsgesetz stehen die geltenden Regeln zur arbeitsfreien Zeit Bild: adobe-stock.com/uwimages

Wer freut sich nicht auf seinen Jahresurlaub und die schöne arbeitsfreie Zeit? Gleichwohl oder gerade deshalb gehört das Urlaubsrecht zu den lebhaft diskutierten Rechtsgebieten mit stets neuen höchstrichterlichen Entscheidungen.

Tarif- oder Arbeitsvertrag

Laut Bundesurlaubsgesetz darf der Arbeitnehmer eine Auszeit zum Zweck der Erholung nehmen, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden. Denn währenddessen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. Der gesetzliche Mindestanspruch umfasst jährlich 24 Werktage (einschließlich Samstag). Hat der Arbeitnehmer nur eine Fünf-Tage-Woche, stehen ihm mindestens 20 bezahlte Urlaubstage zu. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub von fünf Tagen. Wie viele Tage zu gewähren sind, ergibt sich aus dem Arbeits- oder dem geltenden Tarifvertrag.

"Die Ansprüche verfallen nicht, sie sind sogar vererblich"

Elternzeit und Sabbatical

Urlaubsansprüche entstehen auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber darf sie dann aber für jeden vollen Monat um ein Zwölftel kürzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. März 2019 entschieden, dass diese Regelung nicht gegen europäisches Recht verstößt und in Deutschland uneingeschränkt anzuwenden ist. Am gleichen Tag hat das BAG zudem festgestellt, dass Arbeitnehmer, die einen längeren unbezahlten Sonderurlaub (Sabbatical) nehmen, keinen Anspruch auf Mindesturlaub in der arbeitsfreien Zeit haben.

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Mini- oder Teilzeitjob

Wer während der gesamten Woche in Teilzeit arbeitet, hat Anspruch auf denselben Urlaub wie Vollzeitbeschäftigte. Konzentriert sich die Teilzeit auf wenige Tage, reduziert sich der Urlaub entsprechend. Mini-Jobber haben ebenso Anspruch auf Urlaub. Maßgeblich für die Größenordnung ist, an wie vielen Tagen sie in der Woche arbeiten.

Nicht ausbezahlen

Wer Urlaub hat, bekommt sein Gehalt, also das Urlaubsentgelt, ausgezahlt. Der juristische Laie verwechselt häufig Urlaubsentgelt mit Urlaubsgeld. Letzteres zahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum normalen Lohn, wenn Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dies vorsehen. Urlaub darf ansonsten nicht ausbezahlt werden. Kann dieser, etwa nach Kündigung, nicht mehr genommen werden, besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Fürsorgepflicht des Chefs

Urlaubsansprüche können zudem verfallen, allerdings nicht automatisch. Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter vor Jahresende auffordern muss, die Urlaubstage zu nutzen. Dies hängt mit seiner Fürsorgepflicht zusammen. Unterbleibt der Hinweis, verfällt der Anspruch nicht. Arbeitnehmer können ihn über das Jahr hinaus verlängern, falls es dringende betriebliche oder persönliche Gründe dafür gibt. Regelmäßig besteht Zeit bis zum 31. März des Folgejahres. Auch wer mehrere Monate oder das gesamte Jahr wegen Krankheit fehlt, hat Anspruch auf Urlaub. Urlaubsabgeltungsansprüche sind nach neuerer Rechtsprechung vererblich. Der Rest verfällt also nicht mit dem Tod. Etwaige nicht genommene Ansprüche gehen auf die Erben über.

Prof. Dr. Rolf Bietmann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bietmann Rechtsanwälte

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