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Erlaubte Nebentätigkeit oder Bestechung? Abgeordnete sollen sich von innerer Überzeugung leiten lassen

2.04.2021

Seit Bekanntwerden der sogenannten „Maskenaffäre“ um ehemalige Unionspolitiker ist die Diskussion um die Abgrenzung von erlaubter Nebentätigkeit oder Lobbyarbeit zur strafbaren Abgeordnetenbestechlichkeit neu entfacht.

„Freies Mandat“

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ So heißt es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Das sogenannte „freie Mandat“ bedeutet, dass der Abgeordnete sich nur von seiner inneren Überzeugung und nicht von den Interessen eines Dritten leiten lassen darf. Für die Ausübung erhalten die Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro. Ein Mitglied des Deutschen Bundestags darf für sein Mandat „keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen“.

Der Straftatbestand

Anderenfalls läuft er Gefahr, gemäß § 108e Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu werden. Der Tatbestand beschränkt sich seinem Wortlaut nach darauf, dass ein Abgeordneter einen ungerechtfertigten Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, um „bei der Wahrnehmung seines Mandates“ eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vorzunehmen oder zu unterlassen. Für eine Strafbarkeit kommt es nach aktueller Rechtslage darauf an, ob der Vorteil im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit oder aus Anlass einer Nebentätigkeit des Abgeordneten gefordert oder angenommen wurde.

Schwieriger Nachweis

Nebentätigkeiten sind nach dem Abgeordnetengesetz nicht per se verboten. Die Abgeordneten sind jedoch an bestimmte Verhaltensregeln gebunden. Sie müssen anzeigen und veröffentlichen, ob und welche Art von Nebentätigkeiten sie ausüben. So ist durchaus auch Lobbyarbeit Bestandteil einer gelebten Demokratie, um Interessengruppen und Ideen in den politischen Denkprozess einzubeziehen. Sobald aber nicht mehr Diskussion und Meinungsbildung im Vordergrund stehen, sondern politische Meinungsträger durch Gelder oder sonstige Vorteile in ihrer Meinungsbildung beeinflusst werden, ist die Grenze zur Korruption erreicht. Entscheidend für die Einordnung als strafbare Bestechlichkeit ist jedoch der schwierige Nachweis, dass der Abgeordnete sich „bei der Ausübung seines Mandats“ von Dritten durch Vorteile hat beeinflussen lassen.

Änderung von §108e StGB

Die Koalition hat Lehren aus der „Maskenaffäre“ gezogen. Am 2. März einigte sie sich auf die Einführung eines Lobbyregisters. In der Diskussion steht zudem eine Verschärfung der Abgeordnetenrechte. Bezahlte Interessenvertretung und Annahme von Geldspenden sollen verboten werden. Zudem soll der Tatbestand des § 108e StGB zu einem Verbrechen – Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr – aufgewertet werden, um Abschreckungswirkung zu entfalten. Die aufgezeigten Beweisprobleme bleiben jedoch. Um eine effektive Wirkung des Strafrechts zu entfalten, müsste der Tatbestand des § 108e StGB weiter gefasst werden und beispielsweise auch Belohnungen für bereits vollzogene mandatsbezogene Handlungen jedweder Form erfassen. Es bedarf mithin der weiteren Schärfung des § 108e StGB.

Prof. Dr. jur. Rolf Bietmann
Rechtsanwalt
Bietmann Rechtsanwälte
Steuerberater PartmbB