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In einer Demokratie sind Freiheitsrechte essenziell Bild: Drazen/stock.adobe.com

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Demonstrationsfreiheit ist schützenswert Das Recht, seine Meinung kollektiv zu äußern, ist immens wichtig, hat aber auch Grenzen

11.09.2020

Mit dem Verbot der „Anti-Corona-Demo“ in Berlin ist eine Diskussion über Inhalt und Reichweite der Demonstrationsfreiheit eröffnet worden. Unbestreitbar zählt sie zu den Grundpfeilern einer freiheitlich demokratischen Ordnung. Der Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt das Zusammenkommen von Menschen und ihre kollektive Meinungskundgabe. Im Unterschied zur Versammlungsfreiheit erfasst der Demonstrationsbegriff Menschenansammlungen, deren Zweck auf freie Meinungsäußerung gerichtet ist. Garantiert wird die Freiheit von Ort, Zeitpunkt, Dauer, Form und Inhalt einer Demo.

Rücksicht nehmen

Ordnungsbehörden müssen sich der Einflussnahme und Bewertung von Themen und Programm einer Demo enthalten. Das erklärt, dass immer wieder Aktivitäten von etwa rechtsradikalen Organisationen trotz vorheriger Verbote kommunaler Behörden durch Verwaltungsgerichte genehmigt werden. Art. 8 Abs. 1 GG findet allerdings dort Grenzen, wo seine Ausübung das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen tangiert. Jeder Veranstalter muss darauf Rücksicht nehmen. Tut er dies nicht, können die Behörden eine Demo mittels beschränkender Verfügungen eingrenzen.

Umstrittene Auflage

So hat das Oberverwaltungsgericht Weimar eine Auflage erlassen, wonach das Mitführen und/ oder Zeigen der Reichskriegsflagge in jeglicher Form während der Demo verboten ist. Das Gericht sieht darin einen verhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht. Dem folgt die überwiegende Mehrheit der Rechtsprechung jedoch nicht. Mitführen und Zeigen der Reichskriegsflagge fallen nach herrschender Meinung unter die Gestaltungsfreiheit, solange Verhaltensweisen nicht unfriedlich sind und die Reichskriegsflagge nicht als erklärtes Symbol revolutionärer Gewaltbereitschaft verwendet wird. Für die Mehrheit der Bürger ist der Anblick der Bilder aufziehender Demonstranten mit der Reichskriegsflagge vor dem Reichstag unerträglich. Die Polizei durfte in dem Fall die Demo auflösen, weil sie nicht genehmigt war und die Sperrzonen um das Reichstagsgebäude missachtete.

Grundpfeiler der Gesellschaft

Welch hohen Stellenwert die Demonstrationsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft hat, zeigen die aktuellen Ereignisse in Belarus. Die Stabilität unserer gesellschaftlichen Ordnung beruht darauf, dass sie auch Zumutungen, wie wir sie in Berlin derzeit erleben, in demokratischer Weise verkraften kann.

Prof. Dr. jur. Rolf Bietmann
Rechtsanwalt, Köln